1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge
mit der Fa. Allgaeu-NetDesign GbR - Weidach-Siedlung 9G - 87471 Durach-Weidach
- bzw. - Burgberger Str. 23 - 87549 Rettenberg . Abweichende AGB der
internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Der bestellende Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt. Der Kunde
bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist
2. Angebote / Vertrag
Die Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit
erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich von der Fa. Allgaeu-NetDesign
GbR bestätigt sind oder Rechnung erteilt ist. Besondere Abmachungen gelten
nur bei schriftlicher Bestätigung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der
Bestellung im Dienstleistungs- vertrag genannten Preise.
Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Offensichtliche Rechen-
oder Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch bei schon erteilten
Rechnungen.
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns an allen in Zusammenhang mit
der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie zum Beispiel
Kalkulationen, Zeichnungen etc. Eigentum - und Urheberrechte vor. Diese
Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn,
wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
3. Zahlungsbedingungen (Abrechnung)
Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung
der Leistung. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Bankeinzug. Auf Wunsch
kann die Zahlung per Rechnung gegen einmalig 5 Euro Aufpreis vereinbart
werden. Der Betrag ist sofort nach Rechnungsstellung fällig.
Auslandsbestellungen nur per Vorauskasse. Die Zahlung per Scheck ist nicht
möglich.
Zahlungszielüberschreitungen:
Bei Zahlungszielüberschreitungen ist die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR zur
Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort
alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe eines
korrekten Bankeinzugs wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 25,- neben den
entstehenden Bankspesen erhoben. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des
Kunden können wir Vorauszahlungen verlangen. Ist der Kunde mit seinen
Verpflichtungen mehr als 4 Tage im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich
sonstiger Ansprüche zur Sperrung bzw. Löschung des Accounts berechtigt. Die
dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl.
Schadensersatz geltend machen. Abrechnungen per Kreditkarte ist nicht
möglich!
4. Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der Fa. Allgaeu-NetDesign GbR bis zur
Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung
zustehende Ansprüche. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir - nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten
angemessenen Frist zur Leistung - zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausgabeverlangen
des Liefergegenstandes (Daten der Homepage, Zugangsdaten) berechtigt, wobei
die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist unberührt bleiben.
5. Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Server und Logindaten
kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung
für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu
notwendigen Einrichtungen.
Die zum Betreiben benötigten IP-Nummern bzw. Zugangsdaten bleiben im Besitz
der Fa. Allgaeu-NetDesign GbR bis zur Übergabe der fertigen und durch das
Abnahmeprotokoll bestätigten Homepage. Diese dürfen bis zur Fertigstellung
der Homepage durch en Webseite gehen diese an den Kunden über. Sollte dieser
die weitere Wartung bzw. Aktualisierung seiner Homepage durch die Fa. Allgaeu-NetDesign
GbR wünschen, wird hierfür ein gesonderter Servicevertrag mit dem Kunden
abgeschlossen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular
beschriebenen Leistung zzgl. der gesetzliche Mehrwertsteuer. In den Leistungen
der Fa. Allgaeu-NetDesign GbR ist ein kostenloser Email Support enthalten,
der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts/Homepage beschränkt,
falls nicht anders Fa. Allgaeu-NetDesign GbR jederzeit verändert werden.
Nach der Übergabe der fertig gestellt vereinbart.
6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung
Suchmaschineneintragung
Es werden Homepages, Domainnamen, Webseiten aus dem Internet bei allen den
Auftrag entsprechenden Diensten maschinell angemeldet. Es kann nicht garantiert
werden, dass die angemeldeten Homepages, Domainnamen, Webseiten auch in
alle Dienste aufgenommen werden. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon
unberührt.
Webspeicher:
Der Kunde stellt die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR sowohl von sämtlichen Ansprüchen
Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten, als auch von jeglicher Haftung
für den Inhalt der übermittelten Webseiten auf dem Account/ Server frei.
Die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR ist nicht für die Datensicherung der auf dem
Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf
den Account/ Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien
her. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die
Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der
Kunde in Kauf. Die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR haftet nicht für Verletzungen
der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
Die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account
/ Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet
oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung der Fa. Allgaeu-NetDesign
GbR ist die Stellung des Accounts / Servers für die sich der Käufer bei
Vertragsabschluss entschieden hat. Bei bereits bestehendem Account/ Server/
Homepages, folglich bei der im Vertragsabschluss definierten Überarbeitung
einer bestehenden Homepage, übernimmt die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR keinerlei
Gehwährleistung für die Güte bzw. Zuverlässigkeit des gewählten Internet-Anbieters.
Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen.
Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die
direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden. Für den
aufkommenden Traffic auf dem Server / Account ist der Kunde selbst verantwortlich.
Sie erhalten durch Ihre Wahl eines unserer Pakete (Allgaeu-Home, Allgaeu-Business
bzw. Allgaeu-Business Pro) von uns ein Traffic-Limit das auf dem Account
/ Server beschränkt ist. Ferner sind Sie verantwortlich, wenn Sie Ihren
Account beschädigen oder wenn eine Beschädigung durch Dritte verursacht
wird (Traffic-Überschreitungen, Spaming, Attacken, mutwillige Beschädigungen
etc.). Nach Unterzeichung des Abnahmeprotokolls bzw. der Übergabe der Homepage
inklusive der Zugangsdaten ist die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR jeglicher Haftung
bzw. eventueller Schadenersatzansprüche des Käufers oder Dritter entbunden.
Webdesign:
Mit der Übermittlung der Daten zur Gestaltung der Webseiten entbindet der
Kunde die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR von jeglicher Haftung des Inhaltes und
sichert zu, nur Material zu übermitteln, das eine Rechtsverletzung Dritter
ausschließt. Alle Angaben und Grafikeinbindungen sind der ausdrückliche
Wunsch des Kunden. Die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR kann und wird diese nicht
auf eventuelle Rechtsverletzungen Dritter überprüfen. Nur der Kunde selbst
haftet für die Richtigkeit der gemachten Angaben.
7. Domainnamen
Domainnamen werden durch die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR oder beauftragte
Partner bei dem jeweiligen Internet-Dienstleister registriert. Die Daten
zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen Internet-Dienstleister
in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer
tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen,
wenn diese durch den jeweiligen Internet-Dienstleister oder durch die Fa.
Allgaeu-NetDesign GbR bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung
für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der Fa. Allgaeu-NetDesign
GbR ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Account-Preis
inbegriffen ist, muss bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden
Jahre (Vorgabe des jeweiligen Internet-Dienstleister) vollständig bezahlt
werden. Weitere Ausführungen hierzu erteilt unser Kundenservice.
8. Pflichten des Kunden
a) Der Inhalt der Seiten darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik
Deutschland, USA und Internationalem Recht verstoßen.
b) Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder
andere Rechte Dritter verletzen.
c) Der Kunde wird in keiner Form erotische, sexuelle oder pornographische
sowie Inhalte auf dem Server speichern oder publizieren, ebenso wenig wie
rassistische, rechtsradikale, gewaltverherrlichende Inhalte oder Inhalte
mit hetzerischer Absicht.
d) Der Kunde darf auf seinen Seiten Dritte nicht negativ darstellen oder
öffentlichen Anstoß erregen.
e) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massen-Mailings
(Mailing-Aktionen) via Electronic Mail (Email) von seinem Account aus zu
initiieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
f) Der Kunde hat der Fa. Allgaeu-NetDesign GbR unverzüglich eintretende
Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl
Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben.
g) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Login-Namen und ein
Login-Passwort, wenn die Seitenverwaltung nicht von Fa. Allgaeu-NetDesign
GbR übernommen wird. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln,
und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung
des Passwortes resultiert. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst
verantwortlich.
h) Der Kunde darf keine mp3 oder sonstige geschützte Software in seinen
Account einspielen. Es ist strengstens untersagt mp3 Musik auf den Account/Server
upzuloaden. Die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR kann den Vertrag fristlos kündigen
und den
Account / Server sofort sperren und die jeweiligen Dateien löschen, wenn
der Kunde gegen die Bestimmungen Fa. Allgaeu-NetDesign GbR verstößt. Es
besteht von Seiten Fa. Allgaeu-NetDesign GbR keine Prüfungspflicht der Accounts/
Homepage des Kunden. Die Fa. Allgaeu-NetDesign GbR behält sich ebenfalls
das Recht vor, das Angebot des Kunden unverzüglich zu sperren, falls dieser
Dinge auf seinem Account/ Server/ Homepage einrichtet, die das Betriebsverhalten
des Servers
beeinträchtigen. Wird der Kunde als Wiederverkäufer tätig, ist er verpflichtet,
die Einhaltung der AGB auch auf den Servern/ Accounts/ Homepage seiner
Kunden zu gewährleisten.
9. Anwendbares Recht
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen
Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten
einzelne Formulierungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, ist der Vertrag
so auszulegen, dass der mit der betreffenden Formulierung verfolgte Zweck
erreicht wird. Die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen der AGB wird hiervon
nicht berührt.
10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kempten.